MDW! in Bergheim

Bürger­be­tei­ligung und Transparenz

Die Politik und die Stadtver­waltung sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, dass den Bürgerinnen und Bürgern alle wichtigen Informa­tionen in übersicht­licher und verständ­licher Form zeitnah zur Verfügung stehen. Rechtzeitige und umfassende Information sind die Grundlage einer echten Beteiligung.

MDW wird sich dafür einsetzen, dass möglichst viele Bürger*innen an Entschei­dungs­fin­dungen beteiligt werden. Wir wollen bürger­schaft­liches Engagement, Vereine, Jugend­verbände, Initiativen für Integration und Inklusion und für die Entwicklung von Stadtteilen stärken.

MDW wird, unter Beteiligung interes­sierter Bürger*innen, politische Initiativen im Stadtrat ergreifen und dem Rat zur Entscheidung vorlegen. MDW hofft, so wieder mehr Bergheimer*innen für die demokra­tische Beteiligung zu gewinnen.

Die Frakti­ons­be­ra­tungen werden öffentlich sein. Ausgeschlossen sind lediglich Beratungen über "nichtöf­fentliche Vorlagen" des Rates und seiner Gremien.

Chancen­aus­gleich und Solidarität

Bei klugen kommunal­po­li­tischen Entschei­dungen geht es darum, das Leben in der Stadt zu verbessern, ohne dabei unnötig viel Geld auszugeben. Dabei sind die Interessen verschiedener Gruppen zu beachten. MDWwird sich für gerechte Lösungen einsetzen. Unter "gerecht" verstehen wir die besondere Berück­sich­tigung der Interessen wirtschaftlich schwächeren Mitmenschen. Neben den Kindern verdienen alte und gehandicapte Menschen eine besondere Aufmerk­samkeit. Um Bergheimer*innen eine gerechte Chance zu einem guten Leben zu bieten, brauchen wir die Solidarität der Starken mit den Schwachen. Gerade Kinder aus Familien in prekären Lebens­ver­hält­nissen brauchen gute Kinder­gärten und Schulen. Gehandicapte Personen und alte Menschen benötigen besondere Zugänge zu allen Räumen und Angeboten der Stadt.

Schule und Bildung

Die Stadt ist -neben der baulichen Unterhaltung und Ausstattung der Schulen - auch für den Betrieb von Ganztags­an­geboten zuständig. Alle Bergheimer Kinder brauchen bestmögliche Rahmen­be­din­gungen für Bildung und Freizeit­ge­staltung.

Die Schule gewähr­leistet nur einen Teil der notwendigen Bildungs­prozesse. Unsere Kinder lernen in den Familien, bei Freunden, in Vereinen und an vielen anderen Orten.

MDW wird alle Vereine, Gruppen und Initiativen unterstützen, die sich für ein besseres Bildungs­angebot engagieren.

Kinder, Jugend und Familie

Familien brauchen Unterstützung, um Familien- und Berufsleben sinnvoll zu verbinden. Kinder brauchen Eltern, die zuversichtlich in die Zukunft schauen können.

Von der Kinder­ta­ges­pflege bis zum Schul- und Ausbil­dungs­ab­schluss muss eine moderne Stadt für angemessene Unterstützung sorgen.

In allen Stadtteilen müssen ausreichend Plätze mit guten personellen, räumlichen und finanziellen Voraus­set­zungen bereit­ge­stellt werden.

Jugendliche brauchen selbst­be­stimmte Räume, in denen sie experi­men­tieren können.

Bezahlbarer Wohnraum für alle

Schon vor dem Eintreffen der zahlreichen Geflüchteten war der bezahlbare Wohnraum in Bergheim knapp. Viele Bergheimer*innen können nicht verstehen, warum sich die Mieten kontinu­ierlich erhöhen, ohne dass ihre Einnahmen entsprechend steigen. Ein viel zu hoher Anteil der monatlichen Einkünfte geht für Mieten und Nebenkosten drauf.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass bezahlbarer Wohnraum erhalten und ausgebaut wird. Die Schaffung von barrie­re­freiem und alters­ge­rechtem Wohnraum muss im Rahmen des demogra­fischen Wandels zur Selbst­ver­ständ­lichkeit werden.

Struktur­wandel sozial gestalten

Der Ausstieg aus der Energie­ge­winnung aus Braunkohle wird schneller kommen als viele erwarten. Der Schutz des Klimas und der Umwelt ist - global wie lokal - eine politisch bestimmende Aufgabe. Gerade Bergheim - im Herzen des rheinischen Reviers - ist zentral betroffen.

MDW wird sich für die soziale Absicherung der vom Struktur­wandel betroffenen Beschäf­tigten und für die Schaffung zukunfts­fähiger Arbeits­plätze einsetzen. Das Anwerben von Unternehmen, die das Angebot der Stadt Bergheim schätzen und bereit sind, in Bergheim ihre Steuern zu bezahlen, ist zu verstärken. Die Ansiedlung von zukunfts­ori­en­tierten "Start-Up"-Unternehmen ist zu fördern.

Gute Arbeit – guter Lohn

Dort, wo die Stadt Arbeits­be­din­gungen bestimmt oder beeinflussen kann, müssen tarifliche Bestim­mungen gewahrt werden. Privati­sierung öffent­licher Dienst­leis­tungen (wie ÖPP-Projekte u.a.) lehnen wir ab. Es muss sozial gerecht zugehen in Bergheim. Dazu gehört auch, dass Aufgaben, die von der Stadt finanziert werden, nur an Träger und Auftrag­nehmer vergeben werden, die eine angemessene Bezahlung ihres Personals gewähr­leisten.

Reinigungs­kräfte, Tagespfle­ge­personen, Mitarbeiter*innen in den Ganztags­schulen und alle andere Menschen, die für die Stadt Bergheim arbeiten, haben ein Anrecht auf eine faire Bezahlung.

Finanzen

Wir wissen: Die Kommunen sind strukturell unterfi­nanziert. Eine auskömmliche Finanzierung erfordert eine Reform der Steuer­politik, mit der die Reichen und Vermögenden zur Finanzierung öffent­licher Aufgaben herangezogen und kleine und mittlere Einkommen entlastet werden.

Gebühren- und Steuer­er­hö­hungen auf kommunaler Ebene dürfen nur das letzte Mittel der Finanz­planung sein. Alle städtischen Kosten müssen regelmäßig überprüft werden. Gerade die kosten­in­tensiven Pflicht­aufgaben einer Stadt sollten wirtschaftlich getätigt werden. Hier gilt es auch das "Konnexi­täts­prinzip" durchzu­setzen, was heißt: Wenn Bund und Länder den Kommunen Aufgaben zuweisen, müssen Bund und bzw. das Land die Finanzierung nachvoll­ziehbar sicher­stellen.

Gesundheit

Gesundheit ist unser wichtigstes Gut. Die Gesund­heits­för­derung liegt uns besonders am Herzen und ist fester Bestandteil unserer Politik - vom Kinder­garten bis zur Senioren­re­sidenz. Ziel unserer Politik ist, dass die Kreisstadt Bergheim die optimale Versorgung seiner Bürger*innen von der Geburts­vor­be­reitung bis zur mensch­lichen Sterbe­be­gleitung sicher­stellt.

Umwelt

Die Krise der Umwelt ist auch in Bergheim nicht mehr zu leugnen. Der in unserer Region dringend notwendige Struktur­wandel eröffnet die Möglichkeit, ökologische, wirtschaftliche und soziale Fragen neu zu denken und zu lösen. Konkret bedeutet das z.B. die Naherholung sowie Natur- und Landschafts­schutz auszubauen und den öffent­lichen Nahverkehr deutlich zu verbessern.